Verkehrspolitik

„Anreiseanträge“ für die Insel? - Demnächst dann auch wieder „Ausreiseanträge“ in Mode?

Die Jungen Liberalen lehnen das in die Diskussion geratene Slot-Modell für Stoßzeiten, um auf die Insel Rügen zu gelangen, ab. Vielmehr ist die Fertigstellung der B96n abzuwarten, damit diese das sommerliche Verkehrschaos entlastet.

Begründung:

Durch ein „Berechtigungssystem“ soll der Verkehrsfluss der Autos auf die Insel reguliert werden. Zwar sollen Einheimische davon nicht betroffen sein, dennoch stellt allein schon ein solches Berechtigungsverfahren einen tiefen Einschnitt der Freiheit dar. Weiterhin ist eine technische Umsetzung dieses Verfahrens schwer bis gar nicht machbar.

VPR – Kennzeichen für den Altkreis Nordvorpommern

Die Jungen Liberalen Nordvorpommern sprechen sich für die Variante „VPR“ als Kennzeichen aus.

Begründung:

Das neue Kennzeichen wird nur die Bewohner des Altkreises Nordvorpommern betreffen. Da Stralsund durch die Kommunalverfassung als große kreisangehörige Stadt ihr altes Kennzeichen „HST“ sowie der Altkreis Rügen durch das Innenministerium ihr „RÜG“.
In der Diskussion stehen derzeit die Varianten „VR“ und „VPR“ für den Landkreis Vorpommern-Rügen.
Die JuLis sprechen sich für „VPR“ aus, da „VR“ mehrere Bedeutungen haben kann. Von Vereinsregister über Volks- und Raiffeisenbank bis zur Volksrepublik. „VPR“ ist allein schon von der Betonung die günstigere Abkürzung, Außerdem hat „VPR“ weniger Bedeutungen als Abkürzung.

Ausbau der Darßbahn darf nicht versanden!

Die Jungen Liberalen Nordvorpommern sprechen sich für die Reaktivierung der Darßbahn aus. Sie tragen dies an die FDP-Fraktion im Kreistag von Nordvorpommern heran.

Begründung:

In jüngster Zeit ist die Reaktivierung der Darßbahn wieder in Kritik geraten. Nachdem Volker Schlotmann, Verkehrsminister von M-V, ein mangelhaftes Gutachten vorgestellt hat, dass die Unwirtschaftlichkeit und Förderungsunwürdigkeit des Projektes bescheinigen sollte, wurde dieser Meinung von ihm im August 2010 glücklicherweise revidiert. Da aber der Bund der Steuerzahler nun sich auf dieses Gutachten stützt und die Strecke als Geldverschwendung einstuft, gerät die Reaktivierung erneut in Kritik. Dir JuLis sprechen sich für eine Wiederbelebung des Abschnittes aus, da das Gutachten nachweislich Mängel aufweist. Es werden beispielsweise nur Hotelgäste, die als eventuelle Nutzer gelten, gezählt, nicht aber Privaturlauber oder kurzentschlossene Personen, die einen Tagesausflug machen. Weiterhin ist zu erwarten, dass durch den Betrieb der Bahn eine erhebliche Entlastung des Straßenverkehres bewirkt wird, was im Hinblick auf das Landschaftsschutzgebiet nur positiv zu bewerten ist.

B96n für die Region wichtige Ader des Tourismus- und Wirtschaftswachstums

Die Jungen Liberalen Nordvorpommern sprechen sich für den schnellstmöglichen Ausbau der B96n ohne weitere Verzögerungen im Verfahren aus.

Begründung:

Die B96n ist für die Region extrem wichtig. Sie dient nicht nur der Entlastung der anreisenden Touristen in der Haupt- und Nebensaison, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Insel Rügen. Die JuLis befürworten den Ausbau nach den Plänen, die bereits im Planfeststellungsverfahren sind. Andere Ideen zu Plänen bzw. Pläne werden verworfen, um den Ausbau nicht unnötig weiter hinauszuzögern. Versuche von Naturschutzverbänden den Ausbau durch das formelle Verfahren zum Halt zu bringen, werden von den Jungen Liberalen verurteilt. Ein Bau der B96n ist auch mit den derzeitigen Plänen in Einklang mit der Natur zu bringen.

Schulpolitik

Schülerbeförderung in den Kreisen und kreisfreien Städten – Hürden des neuen Schulgesetzes überwinden

Allgemein wird folgendes beschlossen:

1. Die Jungen Liberalen Nordvorpommern begrüßen die freie Schule und die freie Schulwahl.
2. Die JuLis von der Insel Rügen, aus der kreisfreien Stadt Stralsund und aus dem Landkreis Nordvorpommern verurteilen das neue Schulgesetz. Es bedarf grundsätzliche Überarbeitungen. Dabei fordern die Jungliberalen insbesondere folgendes:
Abschaffung der örtlich zuständigen Schulen
Abschaffung der Kopfnoten
Chancengerechtigkeit zwischen öffentlichen und freien Schulen
Rettung der Schulstandorte durch Aufhebung der Schülermindestzahl
freie Entwicklung der Schulen
mittelfristige und langfristige Zukunftsplanung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern
Freiheit bei den Finanzen der Schulen durch Budgetierung

Für die Schülerbeförderung wird speziell beschlossen:

1. Es muss konsequent der Grundsatz der Gleichbehandlung umgesetzt werden, das heißt auch bei der Schülerbeförderung. Für alle Schülerinnen und Schüler müssen, egal auf welche Schule sie gehen, bis zum Abitur die Transportkosten übernommen werden. Dabei sollen Schülertickets ausgestellt werden, die auf der Strecke begrenzt sind, die der Schüler zwischen Wohnsitz und Schule zurücklegen muss und die Tickets gelten jeweils nur an Schultagen. Insbesondere die Kreise sollten zunächst im Kreistage eine Möglichkeit finden die Schülertransporte kostenlos für alle zu gestalten. Dabei ist auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten.
2. Die Kreise und kreisfreien Städten haben die Schulen bei der Planung ihrer ÖPNV miteinzubeziehen.
3. Die JuLis Nordvorpommern fordern die Landesregierung auf, genauere Regelungen zu treffen, damit das Konnexitätsprinzip greift. Überschüsse im Landeshaushalt in Höhe von 400 Millionen Euro sind für diese Kosten festzusetzen.
4. Weiterhin fordern die JuLis Nordvorpommern die kommunalen Amtsträger in den kreisfreien Städten und auf Kreisebene auf gegenüber dem Land die missliche Lage bezüglich der Schülerbeförderung offenkundig zu machen. Die Jungen Liberalen unterstützen diese Art des Protestes aus den Kommunen.
5. Auch die Eltern sollen über Gremien (z.B. Landeselternrat) an der Novellierung des § 113 SchulG M-V werden.

Begründung:

Immer mehr Kreise haben das Problem, dass sie hohe Kosten tragen müssen, da sie ihre Bürgerinnen und Bürger keine weiteren Kosten auferlegen wollen, die sie zu trägen hätten, wenn sie ihre Kinder auf eine nicht örtlich zuständige Schule schicken. Die JuLis zollen jedem Kreis, der sich für eine umfangreiche kostenlose Schülerbeförderung einsetzen, hohen Respekt. Nichtsdestotrotz ist das Gesetz außerordentlich mangelhaft! Insbesondere die Stichpunkte des Punktes 2. im allgemeinen Beschlussteil dieses Antrages bleiben außen vor bzw. sind nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Eine freie Schulwahl, die ein Hauptschwerpunkt für die Novellierung des alten Schulgesetzes war, wurde nicht erreicht.

Arbeitsmarktpolitik

Langzeitarbeitslose sinnvoll qualifizieren

Die Jungen Liberalen bringen auf den FDP Kreisparteitagen einen Antrag ein, in dem sich für eine Bereitstellung von Mitteln für Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose i.S.d. SGBII ausgesprochen wird. Dabei sollen insbesondere Mittel für sinnvolle Bildungsmaßnahmen wie beispielsweise die Toys Company oder Angebote des TÜV bereitgestellt werden.
Dabei muss ggf. eine weitere rechtliche Prüfung vorgenommen werden, um dies auch innerhalb einer Optionskommune umzusetzen.

Begründung:

- erfolgte mündlich -

Kommunalpolitik

Negativkatalog abschaffen!

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Abschaffung des Negativkatalogs im § 20 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ein.

Begründung:

Mecklenburg-Vorpommern hat eine schwere Einschränkung für die Durchführung von kommunaler Direktbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger normiert. Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid wird durch einen Negativkatalog so sehr eingeschränkt, dass alle relevanten Themen der direkten Bürgerbeteiligung nicht mehr zulässig sind. Dies ist die anwendungsunfreundlichste Bestimmung im ganzen Bundesgebiet.

Kommunale Selbstverwaltung – Das Amt bei Dir vor Ort

Die JuLis setzen sich für eine Weiterentwicklung der grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltung für Gemeinden und Landkreise ein. Dabei sehen wir es als liberales Grundprinzip an, subsidiär zu handeln, das heißt, dass man das auf kommunaler Ebene zu regeln hat, was auch vor Ort passiert.
Eine Übertragung auf höhere Ebene, wie Landes- oder Bundesebene lehnen wir bei örtlichen Problemen ab.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Deine Chance vor Ort Einfluss zu nehmen
In Mecklenburg-Vorpommern besteht die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung im Form des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides. Die Jungen Liberalen Nordvorpommern unterstützen grundsätzlich jedwede Form der direkten demokratischen Einflussnahme der Bürger.

Doppik – Das neue Haushaltssystem
Die Jungliberalen sehen es als unverzichtbar an, einen übersichtlichen Haushalt zu haben, der buchhalterisch nachvollziehbar ist und auch einen Werteverzehr sowie -zuwachs aufzeigt, um daraus die wahre Haushaltslage der Kommune herauszulesen. Die Doppik (= doppelte Buchführung in Konten) ist eine Möglichkeit dies zu erreichen und wird von den hiesigen JuLis unterstützt. Nichtsdestotrotz fordern die Jungen Liberalen auch die Landesverwaltung auf, dieses System einzuführen. Aus jungliberaler Sicht stellt die genaue Darstellung der Doppik eine Möglichkeit dar, sodass man für die Zukunft genaue Planungen anstellen kann und so positiv wirtschaftet.

Sparsamer Haushalt – Damit Du nicht die Schulden deiner Eltern zu tragen hast!
Die Kommunen haben ihre Haushalte so zu führen, dass keine Überschuldung entsteht. Die JuLis sehen es als unhaltbar an, den Kindern und Jugendlichen der Nachfolgegeneration Schulden aufzubürden, die sie selbst nicht verursacht haben. Wir vertreten die Ansicht, dass man nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wirklich handelt und jeden Posten der Haushalte nach eventuellen Einsparungen durchsucht, so beispielsweise bei den zusätzlichen Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister, die bereits eine angemessene Besoldung erhalten. Nur so kann man eine generationsgerechte Haushaltspolitik an den Tag legen.

Stadt-Umland-Beziehung – Das Dorf und die Stadt
Nach der Wende im Jahre 1990 gab es gravierende planerische Probleme bezüglich der Stadt-Umland-Beziehung. Viele zogen von den Oberzentren Stralsund-Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin und Rostock in die umliegenden Gemeinden, aber die Einwohner arbeiteten und genossen die Kultur weiterhin in den Städten, dadurch entsteht für die Zentren eine nicht unerhebliche Einbuße bei dem Finanzausgleich. Von einigen kommt der Vorschlag, die Umlandgemeinden einzugemeinden und so einen „Speckgürtel“ für die Stadt anzulegen. Die Jungliberalen sprechen sich weder für noch gegen eine solche Eingemeindung aus. Es ist jeweils der Einzelfall zu bewerten und die JuLis vertreten den Grundsatz, dass die betroffenen Gemeinden selbst zu entscheiden haben, ob sie mit einer Stadt verschmelzen wollen und damit politisch auch dieser angehören oder ob sie weiterhin ihre Eigenständigkeit behalten wollen. Dies ist von den örtlichen Kommunalpolitikern zu respektieren und durch ein Bürgerentscheid, an dem sich alle Bürgerrinnen und Bürger beteiligen können, zu entscheiden.

Zukunft Verwaltung, die eAministration – Ein Ausblick, der bald wahr wird(?)
Jungliberales Credo ist die ständige Weiterentwicklung. Auch die Verwaltung muss von der allgemeinen Ansicht des „starren Apparates“ wegkommen. Eine stärkere Nutzung der neuen Medien, insbesondere des Internets, ist die Zukunft. Auch kleinere Amts- und Gemeindeverwaltungen müssen auf diese Zukunftsvision vorbereitet werden. Eine vernetzte Verwaltung, die den Datenschutz und anderen Bürgerrechten gerecht wird, kann den Verwaltungsfluss erleichtern. Anträge können online ausgefüllt und abgeschickt werden. Dabei setzten die Jungliberalen nicht auf eine komplette Umstellung auf das elektronische Wesen. Im Gegenteil, insbesondere im Hinblick auf die ältere Bevölkerung, soll weiterhin ein kompetentes Beratungsteam vor Ort bestehen, das die Bürgerinnen und Bürger berät.

Begründung:

- erfolgte mündlich und teilweise im Antragstext -

Städtebaupolitik

Nachhaltige Architektur für die Region

Die Jungen Liberalen sprechen sich für qualitativ nachhaltige Lösungen im Städtebau aus. Im Falle von Lückenschließungen in Altstädten ist so beispielsweise auf die Einhaltung regionaltypischer Dimensionen (Traufhöhen, Fenstergliederungen, etc.) und Baumaterialien (Naturstein, Backstein, Ziegeldächer, etc.) zu achten. Für die Sicherung dessen sind die regionalen Denkmalschutzbehörden, Bauämter und Gestaltungskommissionen gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.
Weiterhin befürworten die Jungen Liberalen ausdrücklich die Rekonstruktion von wertvollen Baudenkmälern, die etwa durch Kriegseinwirkung, Verfall oder Abriss als Verlust im Stadtbild wahrnehmbar sind.
Die Unterstützung des Wiederaufbaus des Semlower Tores in der Altstadt von Stralsund ist in diesem Zuge zu forcieren.

Begründung:

Durch die politische Wende in den 1990er Jahren ist das Bewusstsein für die ostdeutschen Altstädte zu neuem Leben erwacht. Zuvor führte der Bewusstseins- wie auch der Finanzmangel zu katastrophalen Verlusten in vielen Altstädten, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. In Greifswald etwa fiel mehr als ein Drittel der Altstadt noch in den späten 1980er Jahren der Abrissbirne zum Opfer.
Nachfolgend wurde danke bürgerlichem Engagement, staatlicher Unterstützung und sehr viel Idealismus vieles gerettet bzw. wiederaufgebaut. In diesem Prozess gab es aber leider weiterhin sowohl unvermeidbare als auch vermeidbare Verluste an wertvoller Bausubstanz.
Wo es heute die örtlichen Möglichkeiten erlauben, ist eine sorgsame, sich städtebaulich harmonisch integrierende Bebauung von Brachflächen zu forcieren. Bei guter Dokumentationslage und besonders prägenden Bauten ist die Möglichkeit einer Rekonstruktion zu prüfen. Durch Krieg, Verfall und Abriss mussten die deutschen Altstädte viele Verluste erleiden. Sofern die Möglichkeit besteht, diese Verluste auszugleichen, sollte die Chance dazu genutzt werden. Viele einmalige Bauten sind so nicht für immer verloren, sondern können für die Bürger wie auch Besucher wieder erlebbar gemacht werden.