Neuer Anlauf für eine funktionierende Jugendarbeit in Barth
Der Schul- und Sozialausschuss der Stadtvetretung zu Barth besprach zuletzt einen interfraktionellen Antrag der CDU, der Bürger für Barth sowie der Einzelvertreter über die weitere Zukunft der Jugendarbeit in Barth.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nordvorpommern, Sebastian Koth, erklärt dazu:
„Wir JuLis begrüßen den Schritt zu einer funktionierenden Jugendarbeit in der Vinetastadt. Nur durch ein attraktives Angebot der Vereinslandschaft, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, bleibt Barth jung. Auch die Ausarbeitung eines Jugendarbeitsplans sehen wir sehr positiv.
Allerdings ermahnen wir, dass dieser Plan nicht nur eine einmalige Aktion bleibt, sodass die Idee nach den ersten angestrebten fünf Jahren einfach verpufft und ins Vergessen gerät. Eine gute Jugendarbeit spiegelt sich vor allem in Kontinuität wider, die durch Abwechslung der Angebote ergänzt wird. Was heute ist, darf morgen nicht schon wieder vergessen sein!
Weiterhin sehen wir es als kritisch an, dass ein bereits vorhandener Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben auch noch die eines hauptamtlichen Kinder- und Jugendpflegers übernehmen soll. Es ist sehr fraglich, ob und inwieweit eine solche Doppelaufgabe zu hundert Prozent zu schaffen ist. Die Jungen Liberalen sprechen sich deswegen dafür aus, dass ein ausgelernter Azubi zumindest auf Teilzeitbasis die Stelle des Jugendpflegers übernimmt. Der Vorteil dabei ist, dass der Ausgelernte immer noch in der Altersgruppe ist, um die Befindlichkeiten der Kinder und Jugendlichen zu verstehen und diese an die Stadtverwaltung bzw. Stadtvertretung heranzutragen. Außerdem entsteht so ein weiterer Arbeitsplatz für einen jungen Menschen, der in unserer Region bleibt.
Gefragt ist hier der Bürgermeister Dr. Stefan Kehrt (SPD), der über die Personalhoheit verfügt und diese Option auf eine Vereinbarkeit mit dem Haushalt zu prüfen hat. Denn eins muss allen Stadtvertretern klar sein: Eine effektive Jugendarbeit kann nicht funktionieren, wenn keine Mittel zur Verfügung gestellt werden!
Die Empfehlung der JuLis ist abschließend: „Entscheidet nicht nur über die junge Generation, entscheidet mit ihr!“. Man muss das Jugendparlament der Stadt Barth einbinden.“
Bergen auf Rügen und Umgebung bekommt eigenen jungliberalen Regionalverband
Am vergangenen Freitag haben sich die JuLis in den Amtsgebieten Bergen auf Rügen und West-Rügen sowie der amtsfreien Stadt Putbus getroffen, um sich zu einem Regionalverband zusammenzuschließen.
Dabei wurde Peter Lange als Vorsitzender und Sven Heise als Stellvertreter gewählt. Beiden kommen aus der Nähe der Kreisstadt Rügens.
Als Ziele gab der neue Vorsitzende an, dass vor allem die Mitgliederstruktur weiter gestärkt werden soll. So werden jungliberale Ideen der Jugend auf Rügen näher gebracht.
Kreisvorstand der JuLis Nordvorpommern wird ergänzt
Der Vorstand des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Nordvorpommern wird durch eine Kooptierung ergänzt.
Ab sofort steht dem Team der JuLis Sven Heise von der Insel Rügen zur Seite. Sein Aufgabengebiet umfasst insbesondere die sozialen Netzwerke des Web 2.0 im Internet.
„Wir JuLis sind auf Facebook, MeinVZ, Twitter und vielen anderen zu finden“, berichtet der neugewählte Beisitzer, Heise. „Das Internet bietet eine sehr gute Plattform, um vor allem mit Jugendlichen in Kontakt zu treten und diesen unsere Ansichten näher zu bringen. So kamen auch schon Anfragen über Eintritte.“
Das Interesse an den Jungen Liberalen wächst immer weiter.
Abschließend meint Sven Heise: „Ich freue mich sehr auf die Aufgaben, die anstehen. Falls sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 35 Jahren für die Jungen Liberalen interessieren, können sie sich gerne auch über das Internet bei uns melden.“
Dürfen ehemalige Stasi-Mitglieder kommunale Würdenträger sein?
Mit dieser Frage muss sich die Stralsunder Bürgerschaft jetzt schon zweimal, nahezu zeitgleich, auseinandersetzen. Neben Manfred Butter ist auch Jan Gottschling, Vorsitzender der Linken auf Rügen und der Linksfraktion in der Stralsunder Bürgerschaft, ein IM gewesen.
Die Jungen Liberalen meinen dazu: „Es ist eine Frechheit und muss den Menschen, die der Staatssicherheit zum Opfer fielen, wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, wenn der Fraktionsvorsitzende der Partei, die die Nachfolgerin der SED ist, von Rechtsstaatlichkeit spricht. Denn die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem die eigenen Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Staatsfeinde angesehen wurden. Die Inoffiziellen Mitarbeiter durften dabei die Nachbarn, Freunde und selbst engste Familienmitglieder ausspionieren. Außerdem spricht das Fehlen von individuellen Bürgerrechten und der Gewaltenteilung, wie es in der DDR Alltag war, nicht für einen demokratischen Rechtsstaat.
Wir JuLis verurteilen daher die Aussagen von Jan Gottschling aufs Schärfste und betonen noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und eine Verharmlosung dieses Unrechtes oder der Missbrauch der Demokratie zu einer solchen Verharmlosung schändlich ist.
Anscheinend schafft es die Partei Die.Linke trotz mehrfacher Umbenennung und Zusammenschluss mit einer Kleinpartei nicht offen mit ihrer eigenen Vergangenheit umzugehen, wie das Abstimmverhalten der gesamten Fraktion mit einer Ausnahme beweist. Diese Partei zeigt, dass sie sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und Bundesebene die neue „Nur-Enthaltung-Partei“ wird und nichts schaffen kann.
Wir, Junge Liberale, sind der Ansicht, dass sowohl Butter als auch Gottschling freiwillig aus der Bürgerschaft ausscheiden sollten, da sie ihre Wähler eindeutig täuschten und erst auf Druck bzw. durch die Aufklärungsarbeit der Birthler-Behörde zu ihrer Vergangenheit standen.“
Grimmen und Umgebung nun auch durch einen Regionalverband jungliberal vertreten
Junge Liberale Regionalverband Grimmen-Land gegründet
Die JuLis aus der Kreisstadt Grimmen, dem Amtsgebiet Süderholz und der kreisfreien Gemeinde Süderholz haben sich als Untergliederung des Kreisverbandes Nordvorpommern zum Regionalverband Grimmen-Land zusammengeschlossen.
Neugewählter Vorsitzender ist Stephan Pagels aus Grimmen.
„Auch die JuLis in Grimmen und Umgebung bekommen immer mehr Zulauf, sodass wir uns entschieden einen Verband für unsere Region zu gründen“, erklärt Pagels.
Auf der Gründungsveranstaltung wurden auch schon kommunalpolitische Themen angesprochen. So wurde unter anderem über die angebrachten Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäuden in Südwest diskutiert.
Erster Regionalverband der Jungen Liberalen im Kreisverbandsgebiet gegründet
In Stralsund und Umgebung immer mehr JuLis – Regionalverband Stralsund-Land
Die Jungen Liberalen aus dem Gebiet der kreisfreien Hansestadt Stralsund, dem Amtsgebiet Altenpleen und Franzburg-Richtenberg trafen sich am letzten Sonntag, um den ersten Regionalverband im Kreisverbandsgebiet, das aus Nordvorpommern, Stralsund und Rügen besteht, zu gründen.
„So haben Interessierte einen Ansprechpartner vor Ort und wir als JuLis können besser in der Gemeinde mitarbeiten und jungliberale Ideen vortragen“, so der neugewählte Regionalvorsitzende Mathias Henck.
Ihm steht Doreen Breuer zur Seite, die sich ebenso engagiert für den Regionalverband der Jungen Liberalen Stralsund-Land in die Politik der Hansestadt und der beiden Ämter einbringen möchte.
Die Jungen Liberalen des Kreisverbandes versprechen sich durch die Untergliederungen mehr regionale Verwurzelung. Neben Stralsund-Land wurde am Montag auch der Regionalverband Grimmen-Land gegründet.
Offener Brief an die Rüganer Regierenden
JuLis appellieren: Keine Bettensteuer!
Mit einem offenen Brief wenden sich die örtlichen JuLis an die Rüganer Regierenden. Adressiert an die Kreistagspräsidentin, das Präsidium, die Fraktionsvorsitzenden und die Landrätin fordern die Jungen Liberalen auf, sich im Kreistag gegen die heiß diskutierte Bettensteuer zu stellen.
„Wir sehen es – insbesondere in Zeiten stagnierender und rückläufiger Übernachtungszahlen – als falsch an eine solche Forderung zu stellen. Zwar ist die Idee, einen kommunalen Fördertopf für die regionale Infrastruktur einzurichten, sehr begrüßenswert, allerdings darf dies nicht alleinig auf Kosten einer Branche gehen. Es ziehen nicht nur die Übernachtungsstätten einen Vorteil aus einem besseren Angebot für Touristen, sondern auch beispielsweise die örtlichen Einzelhändler, die nach den derzeitigen Plänen von einer solchen Abgabe verschont bleiben würden“, zitiert der Kreisvorsitzende Sebastian Koth aus diesem offenen Brief.
Nun liegt es beim Kreistag Rügens, wie die Entscheidung fällt.
„Es freut uns aber zu hören, dass man die Pläne zu einer solchen Abgabe grundlegend überdenken möchte“, heißt es abschließend von den JuLis zu den Äußerungen von Ronald Rambow, Chef des Fremdenverkehrsvereins Binz.
Will Kassner keine kostenfreie Schülerbeförderung?
JuLis kritisieren den Widerspruch der Landrätin aufs Schärfste
Auf 600.000 Euro beziffert sich die Summe, die die Landrätin vom Kreistag als Hausaufgabe aufbekommen hat. 600.000 Euro gilt es pauschal im Verwaltungs- und Betriebsaufwand einzusparen.
Nach Aussagen der Landrätin Kassner ist dies nicht möglich. Nur etwas mehr als die Hälfte kann eingespart werden. Aus diesem Grund widerspricht sie mehreren Beschlüssen des Kreistages, unter anderem auch dem zur kostenlosen Schülerbeförderung. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen vor Ort, Sebastian Koth: „Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Beschluss vorerst nicht in Kraft tritt. Sprich, die Schülerinnen und Schüler müssen, wenn sie nicht die örtlich zuständige Schule besuchen wollen, die Kosten ihrer Beförderung selbst tragen. Wie können Sie, Frau Kassner, das verantworten?
Der Kreistag hat auf eigene Kosten die Fehler des rot-schwarzen Schulgesetzes ausgebessert und wollte den Schülern eine Möglichkeit geben, ihr Recht auf freie Schulwahl auch wirklich wahrzunehmen. Dies verhindert die Landrätin nun konsequent durch ihren Widerspruch.
Wir als Junge Liberale kritisieren dieses Verhalten aufs Schärfste und fragen uns, ob Frau Kassner überhaupt eine kostenfreie Schülerbeförderung möchte.
Als JuLis haben wir uns bereits in einem Beschluss positioniert, dass wir den Kreisen hohen Respekt zollen, dass sie für eine kostenlose Schülerbeförderung eintreten. Außerdem forderten wir dazu auf, dass die Novelle des Schulgesetzes noch einmal überarbeitet werden muss. Insbesondere muss ein Konnexitätsprinzip bei der Busbeförderung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abitur verankert werden muss, sodass die Kommunen die Kosten vom Land erstattet bekommen. Dies bekräftigen wir noch einmal und fordern die Landrätin dazu auf, Widersprüche nur auszusprechen, soweit sie wirklich ein Recht verletzen, wie es das Gesetz klar aussagt. Und die falsche Erledigung von Hausaufgaben gehört sicherlich nicht zu einer Rechtsverletzung!“
Bettensteuer stellt keine Lösung dar!
Zu der geplanten Bettensteuer auf Rügen äußert sich Sebastian Koth, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Nordvorpommern, zu dem auch die Insel Rügen gehört, wie folgt: „Von der Tabaksteuer über die Hundesteuer bis zur Schaumweinsteuer, kann man wohl alles mit einer Steuer belegen, wenn man Geld braucht. Nun soll eine Bettensteuer die regionale Infrastruktur auf Rügen stärken und einen kostenlosen Bustransport für Touristen ermöglichen. In der jetzigen Zeit ist diese Forderung zur Einführung einer neuen kommunalen Abgabe fehl am Platze. Denn die Besucherzahlen der Hoteliers gehen zurück. Dies ist Fakt.
Allein die Pensionen und Hotels zur Kasse zu beten ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht vertretbar. Es gibt mehrere Wirtschaftszweige, die ebenso direkt oder indirekt an dem Tourismus mitverdienen. Hierbei sind nicht nur die Einzelhändler mit ihren Souvenirshops gemeint, sondern auch Handwerker, die kleine oder größere Reparaturen in den Hotels durchführen.
Daher sagen wir JuLis, dass eine Bettensteuer keine Lösung darstellt!
Eine einseitige Besteuerung der Übernachtungsstätten kann nicht der Sinn eines zukunftsgerichteten Handelns sein. Eine solche Geldabgabe wird durch die Hotels in der jetzigen Situation wohl dann einfach an die Touristen weitergegeben, sodass es die Selbigen eher abschreckt ihren Urlaub auf der Insel Rügen zu verbringen.
Wir finden, dass ein Tourismusfördertopf aus kommunaler Hand grundsätzlich keine schlechte Idee ist. Doch wenn dieser durch eine einseitige Besteuerung zustande kommt, deren Zweck für alle im Endeffekt einen Nutzen hat, ist dies nicht gerecht.“
Land muss beim Thema Schulen und Schülerbeförderung nacharbeiten
JuLis sehen Handlungsbedarf!
Die Jungen Liberalen (JuLis) Nordvorpommern haben sich bei ihrem letzten Treffen mit dem Schulgesetz und insbesondere mit der Schülerbeförderung beschäftigt. Vor allem die Landkreise Rügen und Nordvorpommern haben mit den höheren Kosten zu kämpfen, damit auch wirklich alle Schülerrinnen und Schüler kostenlos zur Schule befördert werden können.
„Denn durch das neue Schulgesetz ist dies nicht mehr möglich“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nordvorpommern, Sebastian Koth. „Es wurde eine örtlich zuständige Schule eingeführt, zu der – laut Gesetz – auch nur die Transportkosten des Nahverkehrs übernommen werden. Falls Schüler ihre freie Schulwahl, die im Vorfeld der Novellierung des Gesetzes so angepriesen wurde, wahrnehmen möchten, müssen die Eltern in den Kreisen die vollen Kosten zahlen, sollten sich die Kreise nicht für eine Bezahlung entscheiden.“
Durch einen Beschluss sprechen sich die JuLis daher für eine Abschaffung der örtlich zuständigen Schule und für eine wirklich freie Schulwahl aus. Außerdem begrüßen und unterstützen sie alle Kreise, die die Bestrebungen haben Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur kostenlos zur Schule zu bringen.
Sebastian Koth erläutert den Beschluss weiter: „Neben der Abschaffung der örtlich zuständigen Schulen, fordern wir auch eine Abschaffung der Kopfnoten, eine freie Entwicklung der Schulen durch beispielsweise Finanzhoheit und Aufhebung der Schülermindestzahlen, sodass man auch kleinere Schulen vor der Schließung retten kann. Für Die Schülerbeförderung sehen wir es als unerlässlich an, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Beförderung umgesetzt wird. Es müssen alle Schüler kostenlos befördert werden. Dabei sollen die Kreise auch die Schulen einbeziehen, um den öffentlichen Personennahverkehr zu planen.“
Die Jungen Liberalen vergessen dabei nicht, dass eine finanzielle Entlastung der Kommunen erfolgen muss. In einem weiteren Punkt bestehen sie darauf, dass eine Überarbeitung des Paragrafen 113 des Schulgesetzes erfolgt, der die Schülerbeförderung regelt. Es muss das Konnexitätsprinzip verankert werden, das es den Landkreisen erlaubt die Kosten vom Land erstattet zu bekommen.
Peter Lange neuer Vertreter der JuLis in der FDP Rügen
Die Jungen Liberalen Nordvorpommern, bestehend aus Rügen, Stralsund und Nordvorpommern, haben einen neuen Vertreter für die Inselliberalen entsandt. Der ehemalige Vertreter, Oliver Fliegel, kann das Amt leider nicht mehr wahrnehmen.
Nun wird dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Peter Lange die Aufgabe aufgegeben, Ideen der Jungen Liberalen in die Freie Demokratische Partei einzubringen.
Peter Lange sagt zu seiner Entsendung: „Ich freue mich sehr auf die Arbeit als Jungliberaler in der FDP. Wir JuLis verstehen uns als programmatischer Motor der Freidemokraten. Dies versuche ich auch auf Basisebene zu erreichen.“
Kassner und Köster geben JuLis nach fast 8 Monaten Recht!
Aufgabenzusammenlegung rechtlich nicht machbar und jetzige Vorhaben ebenfalls sehr bedenklich
Im Oktober letzten Jahres stellten die Verwaltungschefinnen des Landkreises Rügen, Kerstin Kassner (Die Linke), und der Kreisstadt Bergen auf Rügen, Andrea Köster (CDU), Überlegungen an ihre eigenen Verwaltungen schlanker zu gestalten und so Gelder zu sparen. Es sollte vor allem überprüft werden, ob nicht einige Ämter zusammengelegt werden könnten.
Grundsätzlich sprechen sich die JuLis für einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der öffentlichen Gelder aus. Doch bei allem Sparzwang sollte man innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleiben.
"Wir JuLis sagten bereits im Oktober, dass die Kommunalverfassung eindeutig die Aufgaben im eigenen und übertragenden Wirkungskreis der Gemeinde von denen des Kreises abgrenzt und so eine Zusammenlegung unmöglich macht", erklärt Sebastian Koth, Kreisvorsitzender der regionalen JuLis, und beruft sich dabei auf eine Pressemitteilung vom 17. Oktober 2009.
Koth weiter: "Ich sehe es als ebenso bedenklich an, was Frau Kassner und Frau Köster bei ihrer rechtlichen Prüfung als Möglichkeiten der Einsparungen ansehen. Die Zusammenlegung der Gehaltsberechner der Verwaltungen zu einer zentralen Stelle wird wohl einen klaren Verstoß gegen die Datenschutzgesetze darstellen. Die Angestellten der einzelnen Behörden haben ein Recht auf den Schutz ihrer persönlichen und sensiblen Daten! Und Daten, wie das Entgelt, die Adresse und die Bankverbindungen gehören wohl dazu!"
Auch hat die Landrätin und die Bürgermeisterin vorgeschlagen die Vollstreckungen der beiden Behörden zusammenzulegen und dies vielleicht demnächst schon auf alle Ämter und Gemeinden der Insel auszuweiten.
Auch hier sehen die Jungen Liberalen Probleme bei der Umsetzung und insbesondere bei der Bürgerfreundlichkeit: "Wenn alle Gemeinden und Ämter mit dem Landkreis Rügen eine Vollstreckung betreiben und beispielsweise ein Bürger aus Altenkirchen eine Frage zu einer säumigen Zahlung hat und diese persönlich klären möchte, muss er – wenn die Vollstreckung dann in Bergen auf Rügen angesiedelt ist – eine Dreiviertelstunde mit dem Auto zurücklegen, obwohl er bis zum Amt Nord-Rügen in Sagard, das eigentlich zuständig ist, nur die Hälfte der Zeit bräuchte. Liebe Frau Kassner, Sie setzen sich bei der Kreisgebietsreform für Bürgernähe ein. Warum fangen Sie dann nicht bei sich zu Hause an?"
Die Forderungen der Jungen Liberalen sind eindeutig:
- kontinuierliches Befolgen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
- Umsetzung des Grundsatzes des Gesetzesvorrangs, also kein Handeln gegen Gesetz
- Sicherung und Einhaltung des Datenschutzes
RÜG-Kennzeichen beibehalten – Vorschläge der CDU-Landtagsabgeordneten ein Witz
Landesregierung ist inkonsequent und sieht nicht die eigentlichen Probleme der Kreisgebietsreform
Die Jungen Liberalen vor Ort verurteilen die Vorschläge der CDU-Landtagsabgeordneten Burkhard Lenz und Udo Timm das Kennzeichen der Rüganer "RÜG" auch nach einer Kreisgebeitsreform beizubehalten.
Der Kreisvorsitzende der JuLis, Sebastian Koth, kommentiert dazu: "Wenn das ein Kompromissvorschlag bezüglich des Idenfikationsverlustes der Regionen ist und der Innenminister Lorenz Caffier bei diesem Vorschlag mitgeht, zeigt das nur, wie inkonsequent die Landesregierung bei ihrer eigenen Reform ist! Sie sieht nicht die eigentlichen Probleme und die überwiegenden Nachteile bei der Neuordnung der Landkreise wie beispielsweise die Bürgerferne oder auch der enorme Aufwand der Neuorganisationen der Verwaltungen."
Rügen soll mit der kreisfreien Hansestadt Stralsund und dem jetzigen Landkreis Nordvorpommern zu einem Großkreis Nordvorpommern verschmelzen. Dies soll Einsparungen bei den Verwaltungen erzielen.
Die Jungliberalen sprechen sich zwar für Einsparungen der öffentlichen Hand aus, allerdings darf das nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
"Vielmehr ist zu bedenken, wie man durch freiwillige Zusammenschlüssen, wie unter anderem schon bei der Leitstelle oder bei dem Kataster- und Vermessungsamt geschehen, sparen kann", so der Kreischef der JuLis weiter. "Bei den Verwaltungsebenen ist vor allem zu überprüfen, wie die Gemeindestrukturen kostensparender geführt werden können. Samtgemeinden oder bessere Amtsstrukturen, die zuvor aber durch eine umfassende Funktionalreform Aufgaben der Landesämter zugewiesen und diese nach dem Konnexitätsprinzip vom Land bezahlt bekommen, können eine Lösung darstellen. Auch Bürgerbüros sollten nicht unterschätzt werden."
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Kreisgebietsreform nach den jetzigen Plänen der Landesregierung aus. Insbesondere wenn der Innenminister versucht Gegner der Reform mit halbherzigen Versprechungen zu locken.
Sebastian Koth dazu abschließend: "Wenn der Innenminister schon ködern will, sollte er einen Köder nehmen, der auch schmeckt und nicht einen, bei dem der Haken so offensichtlich hervorsticht."
"Die Insel Rügen merkt, dass das neue Schulgesetz der Landesregierung den Bürgern und den Kommunen nichts bringt!"
JuLis Nordvorpommern unterstützen Protest des Kreises gegen neues Gesetz
Der Kreistag Rügen hat am 27. Mai hat eine schwere Entscheidung zu treffen. Es steht zur Debatte, ob man als Kreis gegen das neue Schulgesetz verstoßen oder gesetzeskonform handeln solle.
Die Jungen Liberalen (JuLis) sprechen sich für eine konsequente Umsetzung des Rechts aus. Der Kreistag und die Landrätin müssen sich an den Grundsatz des Gesetzesvorrangs – also kein Verstoß gegen geltendes Recht – halten. Schon allein weil der Landkreis der Rechtsaufsicht des Innenministeriums unterliegt, die jeden Verstoß ahnden müssen.
„Allerdings unterstützen die JuLis Nordvorpommern den Protest aus den Kommunen zum neuen Schulgesetz und der angeblichen freien Schulwahl. Es bestehen weiterhin Schuleinzugsgebiete und eine „örtlich zuständige Schule“, die eindeutig präferiert wird. Mit diesen Voraussetzungen kann nicht von freier Schulwahl gesprochen werden. Außerdem müssen die Buskosten für eine entferntere Schule, die nicht örtlich zuständig ist, von den Eltern getragen werden“, äußert sich Sebastian Koth, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes der JuLis Nordvorpommern, zu dem auch Rügen gehört.
Nach jungliberaler Meinung ist dies eine zu große Mehrbelastung der Eltern und das Gesetz schließt so eine freie Schulwahl für Sozialschwächere de facto aus.
Abschließend kommentiert Sebastian Koth: „Die Insel Rügen merkt, dass das neue Schulgesetz der Landesregierung den Bürgern und den Kommunen nichts bringt!"
JuLis Nordvorpommern gewinnen Wettbewerb beim Bundeskongress
Die Jungen Liberalen des Kreisverbandes Nordvorpommern haben auf den letzten Bundeskongress der JuLis in Bonn großen Grund zur Freude gehabt.
Traditionell werden die besten Kreisverbände in vier Kategorien ausgezeichnet. Neben den Kategorien absoluter Mitgliederzuwachs, relativer Mitgliederzuwachs und Aktionen gibt es ebenso die Kategorie Pressearbeit. In diesem Bereich haben die regionalen Jungliberalen den ersten Platz belegt.
Der Kreisvorstand kommentiert dazu: "Wir alle freuen uns, dass unser Verband in der ländlichen Region effektiv arbeitet und dies auch der Öffentlichkeit zeigen kann."
Ärztemangel muss bekämpft werden!
JuLis Nordvorpommern unterstützen Röslers Absichten
Mecklenburg-Vorpommern ist mit 72 Einwohner je Quadratkilometer das dünn besiedelste Bundesland der Republik. Durch den demographischen Wandel fehlt es an Nachwuchs und die Bevölkerung wird immer älter – das sind nicht die besten Bedingungen für einen jungen Arzt.
Allein im Landkreis Nordvorpommern wird bis 2025 der Anteil der älteren Generation auf über ein Drittel der Gesamtbevölkerung steigen.
Die Jungen Liberalen Nordvorpommern unterstützen daher die Forderung des amtierenden Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) nach besseren Bedingungen für den Einstieg als Arzt.
"Vor allem im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern schreckt das Dasein als "Landarzt" viele junge Ärzte ab. Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Einstieg als Arzt erleichtern. Die Abschaffung der Numerus clausus ist eine Möglichkeiten, die die JuLis begrüßen", erklärt der Kreisvorsitzende der JuLis in Nordvorpommern, Stralsund und auf der Insel Rügen, Sebastian Koth.
Aus den Kreisen der Jungen Liberalen vor Ort heißt es, dass der Numerus clausus veraltet ist. Die Beschränkung von Plätzen in Studiengänge ist mit den vorherrschenden Gegenbenheiten der geringen Bevölkerungsdichte, vor allem in den östlichen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, eine Gefahr für die medizinische Versorgung der Menschen. Gut ausgebildete Ärzte haben bessere Anreize sich in Großstädten oder Metropolregionen niederzulassen als auf dem Lande.
Abschließend lehnen die Jungliberalen staatliche Zahlbeschränkungen für den Zugang zum Hoschschulsystem ab. Daraus folgt auch, dass sie die Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen fordern.
JuLis für neuen Wirtschaftszweig in unserer Region
Off- und Onshoreanlagen bieten Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
In Barhöft wird nun eine neue Servicestation für den ersten Offshore-Windpark "Baltic 1" in der Ostsee errichtet.
"Die JuLis begrüßen die neuen Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung in Nordvorpommern", sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nordvorpommern, Sebastian Koth.
Der JuLi-Chef weiter: "Ein goßer Erfolg ist nicht nur, dass man die Umwelt schont und so direkt vor Ort eine nachhaltige Klimapolitik verfolgt, sondern auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in einer aufstrebenden Branche."
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Etablierung von Windparks auf dem Lande und in der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die Nutzung von regenerativen Quellen wie Sonne, Wind oder Wasser ist die Zukunft, in die man investieren muss.
Ein Jahr lang keine neuen Bücher für die Barther Bibliothek!?
Junge Liberale Nordvorpommern verurteilen Gedanken der Barther SPD-Fraktion
Zu den Gedanken der SPD-Fraktion ein Jahr kein Bücherkauf für die Barther Bibliothek zuzulassen, um Geld im Haushalt einzusparen, erklärt Sebastian Koth, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Nordvorpommern: "Es ist ein Unding, dass man in Erwägung zieht einen Stopp beim Bücherkauf für eine Bibliothek zu verhängen, um Geld einzusparen.
Selbstverständlich muss die Vinetastadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Dennoch steht wohl außer Frage, dass dies ein zu harter Einschnitt für eine Bildungseinrichtung wie die Bibiliothek wäre.
Denn sollten diese Neuanschaffungen wegfallen hat die junge Generation keine Möglichkeit mehr kostengünstig Bücher zu lesen. Insbesondere bei Familien, die von sozialen Transferleistungen, wie dem Arbeitslosengeld II, leben müssen, ist die Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion aus jungliberaler Sicht nicht tragbar.
Die JuLis sprechen sich immer für einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Geldern der Kommunen aus, allerdings darf man nicht am falschen Ende sparen! Denn wenn man in diesem Jahr an diesem Posten spart, wo soll das Geld das nächste Jahr herkommen? Oder bleibt die Bibliothek dann wieder auf dem Trockenen?"
Netzwerkstelle hat große Aufgabe zu bewältigen
JuLis wünschen dem neuen Betreiber alles Gute und hoffen auch auf eine Anlaufstelle für die junge Generation in Bergen-Süd
Die Stadtvertretung hat auf ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass das Haus des ehemaligen JoJos an die Netzwerkstelle "Frauen und me(e)hr" geht.
Die Jungen Liberalen Nordvorpommern begrüßen die damit verbundene Wiedereröffnung des Hauses, da sie selbst immer wieder Vorschläge veröffentlicht haben, die auch auf Gesprächen mit den Betroffenen beruhen. Bei der Vorstellung der einzelnen Konzepte waren die Jungliberalen sehr glücklich, dass auch die Bewerber die selben Ideen hatten oder aufgenommen haben.
Das Konzept der Netzwerker sieht nun unter anderem eine Bezuschussung von 100.000 Euro vor, diese liegt unter der, die ausgeschrieben wurde. Weiterhin soll eine enge Zusammenarbeit mit der Rugard-Schule und der Kita Bergen sowie der Wohnungsgenossenschaft Rugard angestrebt werden.
Die JuLis hoffen insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in dem Stadtteil, dass sich das Konzept auch bewahrheitet.
Dabei empfehlen die Jungliberalen der Stadt bei der Vertragsgestaltung auch darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht zu kurz kommen, denn dafür sollte sich die Stadt als erstes einsetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es große Aufgaben zu bewältigen gibt, damit sich schlimme Vorfälle nicht wiederholen.
Die Jungen Liberalen des Kreisverbandes Nordvorpommern wiederholen daher ihre Hauptforderungen nach einem Angebot, das insbesondere auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zugeschnitten ist sowie nach längeren Öffnungszeiten.
Junge demokratische Kräfte verurteilen Nazi-Aufmarsch!
Geschichte darf nicht verdreht und missbraucht werden!
Die demokratischen, politischen Jugendorganisationen auf der Insel Rügen und in Stralsund – die Jungen Liberalen, die Junge Union und die Jungsozialisten – verurteilen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Sassnitz. In einer gemeinsamen Mitteilung erklären die Jugendorganisationen:
"Unter dem Vorwand eines Trauerzuges aus Anlass des 65. Jahrestages des Bombardements der Hafenstadt während des Zweiten Weltkrieges versucht die NPD sowie weitere neonationalsozialistische Anhänger ihre völkerverhetzende, fremdenfeindliche und diktatorische sowie undemokratische Ideologie zu propagieren. Dabei sollte jedem Deutschen bewusst sein, bei wem die Hauptschuld des Ausbruches des Zweiten Weltkrieges lag, der mehr als 55 Millionen Menschenleben forderte. Niemand sollte sich von demagogischen Parolen und geschichtsverdrehenden Behauptungen dieser extremen Menschen verblenden lassen.
Die jungen und demokratischen Kräfte appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger diesen Aufmarsch und die Ideologie der NPD ebenso zu verurteilen. Denn Freiheit im Sinne des Grundgesetzes, die als fadenscheiniges Motto für den Aufmarsch gilt, kennen diese neonationalistischen Gruppierungen nicht. Wir als junge demokratische Menschen verstehen die Freiheit als kostbares Gut, das das Individuum in den Vordergrund stellt und nicht, so wie es die NPD sieht, die Volksgemeinschaft, die der Persönlichkeit keinen Raum lässt. Aus diesem Grunde rufen die JuLis, die JU sowie die Jusos insbesondere die junge Generation auf: "Setzt ebenfalls ein Zeichen! Lasst euch nicht provozieren und lehnt Extremismus in jedweder Form ab, egal ob linker oder rechter! Bekennt euch zu einer Gesellschaft, in der ihr persönlich eure eigene Freiheit bestimmen könnt und die es erlaubt würdevoll und gleich vor dem Gesetz in Deutschland miteinander zu leben.".
Die JuLis, die JU und die Jusos lehnen eine Teilnahme an gewaltbereiten Zügen kategorisch ab. Stattdessen streben sie eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte an und begrüßen politische Gespräche, die dem menschlichen Wohl eines jeden Einzelnen dienen."
Dabei sprechen sich die Jungen Liberalen Nordvorpommern und die Junge Union Rügen gegen jedwede Form des Extremismus – egal ob linker oder rechter – aus."
JuLis Nordvorpommern befürworten Kommunalvertrag zur Jugendförderung
Der Kreisschusschuss Nordvorpommerns hat sich für ein Vertrag mit der Landesregierung ausgepsrochen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nordvorpommern, Sebastian Koth, erklärt dazu: "Eine Förderung der Jugendarbeit in ländlichen Regionen, wie es Nordvorpommern mit einer Einwohnerdichte von 50 je Quadratkilometern ist, wird von den hiesigen JuLis begrüßt. Löblich ist es, wenn es Kommunen in stark angespannten Haushaltszeiten, die sich durch das neue Finanzausgleichsgesetz herausbilden, schaffen noch freiwillige Leistungen zu erbringen. Dass man dabei an die Jugend denkt, sollte für die kommunale Hand die oberste Priorität sein. Auch wenn der demographische Wandel im Landkreis Einzug hält und die Bevölkerung immer älter wird, darf deswegen nicht auf Unterstützung für die Jugend verzichtet werden. Ganz im Gegenteil, umso weniger Jugendliche im Landkreis wohnen, desto schwieriger wird es für sie sich zusammenzufinden. Daher unterstützen die Jungen Liberalen die finanzielle Unter stützung seitens der Kommunen."
Startschuss für regionales JuLi-Programm gegeben
Auf dem letzten Stammtisch wurde der Startschuss für das regionale Programm der Jungen Liberalen Nordvorpommern gegeben.
Schon auf dem Kreiskongress wurde unter dem Thema "Jungliberalismus auf Rügen, im Landkreis Nordvorpommern und in der Hansestadt Stralsund" beschlossen, dass man sich mit dieser Aufgabe befassen wird.
Der Kreisvorsitzende der JuLis Nordvorpommern, Sebastian Koth, meint dazu: "Die Jungen Liberalen verstehen sich als programmatischer Motor. Aus diesem Grund werden wir uns der Aufgabe stellen, ein für die Region breitgefächertes Programm aufzustellen."
Demnächst wird eine Arbeitsgruppe, zu der auch gerne Interessenten gesehen sind, einberufen, die sich nur der jungliberalen Programmatik widmen wird. Der Leiter dieser Gruppe wird der stellvertretende Kreisvorsitzende, Peter Lange.
"Bei dem Programm steht nicht nur die Jugendpolitik im Mittelpunkt. Auch Themen wie die schnelle Internetverbindung auf dem Dorf oder die Kreisgebietsreform werden auf der Agenda stehen", so der Stellvertreter abschließend.
Bei Trägerauswahl auf Bedürfnisse der Kinder und Jugendliche in Bergen-Süd eingehen!
Am 2. Februar soll nun endlich die Entscheidung getroffen werden, wie man das JoJo weiterführt. Auf der letzten Sozialausschusssitzung stellten sich drei Kandidaten vor.
"Wir als JuLis hoffen, dass die Kandidaten sich den Problemen, die in Bergen-Süd vorherschen, bewusst sind und den Kindern und Jugendlichen ein attraktives Angebot bietet, sodass sich Vorfälle aus der Vergangenheit nicht wiederholen", teilt der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Nordvorpommern, Peter Lange, mit.
Unter anderem forderten die JuLis bereits im letzten Jahr, dass man vor allem bei den Öffnungszeitenregelung ansetzen müsste, um insbesondere den Jugendlichen etwas bieten zu können. Zwei der Kandidaten sprechen sich für eine verlängerte Öffnungszeit aus.
"Dabei begrüßen die JuLis grundsätzlich jeden Vorschlag, der sich darauf beruft, dass man sich hauptsächlich um die junge Generation vor Ort kümmert", erklärt Oliver Fliegel, ebenfalls Stellvertreter aus Bergen auf Rügen.
Erster Schritt zur B 96n geschafft – Zweiter muss schnellstmöglich nachfolgen
Die Landrätin des Landkreises Rügen hat ein neues LSG ausgewiesen, sodass nun auch Vogelschutzgebiete auf der Ostseeinsel bestehen und somit dem Bau der B 96n keine umwelt- und naturrechtlichen Bedenken mehr entgegenstehen.
Die JuLis begrüßen dieses Vorgehen, da sie in der neuen Bundesstraße nicht nur eine Entlastung des jetzigen Verkehrsweges auf der Insel sehen, sondern auch eine wichtige Ader des Tourismus- und Wirtschaftswachstums Rügens.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nordvorpommern Sebastian Koth: "Der erste Schritt ist also geschafft. Die Naturschutzverbände müssen sich nun eingestehen, dass es auch mit der B 96n ein gutes Miteinander zwischen Tier und Mensch gibt. Nichtsdestotrotz dürfen sich die Zuständigen nicht einfach ausruhen. Schnellstmöglich muss der Planfeststellungsbeschluss gefasst werden, um den so lang herausgezögerten Bau endlich ins Rollen zu bringen. Denn die Beschlussfassung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Anhörung der Bürger nimmt auch noch einmal viel Zeit in Anspruch."
Vertreter der Jungen Liberalen in der FDP Grimmen-Land bestätigt
Martin Schildt wurde vom Kreiskongress der Jungen Liberalen Nordvorpommern im Amt als Vertreter im Regionalverband der Freien Demokraten Grimmen-Land bestätigt.
"Der FDP Regionalverband Grimmen-Land ist der jüngste Verband innerhalb des Kreises und arbeitet schon sehr effektiv. Vor allem die jungliberale Handschrift in der programmatischen Arbeit ist zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass dies zukünftig so bleibt und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit", erklärt der 20-jährige Martin Schildt.
Neben den Vertreter in den FDP Regionalverband freuen sich die JuLis Nordvorpommern auch über die Vertreter in den FDP Kreisveränden Nordvorpommern und Rürgen sowie in den der Hansestadt Stralsund.
Stralsunder FDP zukünftig mit JuLi-Vertreter
Die Stralsunder Liberalen bekommen demnächst jungliberalen Nachwuchs im Vorstand. Mathias Henck, 18-Jähriger Junger Liberaler, wurde von dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Nordvorpommern zum Vertreter im FDP Kreisverband der Hansestadt Stralsund gewählt.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Stralsunder FDP und hoffe, dass wir in Zukunft für die Hansestadt noch mehr herausholen können", teilt Mathias Henck seine Zuversicht mit.
Auch in den Nachbarkreisverbänden – Nordvorpommern und Rügen – konnte erfolgreich ein Vertreter der Jungen Liberalen entsendet werden.
Vertreter der Jungen Liberalen in der nordvorpommeranischen FDP
"Ich freue mich auf die Arbeit als Vertreter der JuLis innerhalb des FDP Kreisvorstandes im Landkreis Nordvorpommern", sagt Jano Plath, Jungliberaler aus Niepars.
Er wurde von dem zuletzt abgehaltenen Kreiskongress der JuLis Nordvorpommern gewählt und in die FDP Nordvorpommern entsandt. Dort wird er nun jungliberale Aspekte und Ansichten in die "Mutterpartei" einfließen lassen, sodass die Freien Demokraten auch die programmatische Handschrift der JuLis tragen.
Jungliberaler als Vertreter im FDP Kreisverband Rügen
Auf dem Kreiskongress der JuLis Nordvorpommern wurden unter anderem auch Wahlen abgehalten, um einen Vertreter der Jungliberalen in die jeweiligen FDP Kreisverbände zu entsenden. Für den FDP Kreisverband Rügen wurde der 20-jährige Oliver Fliegel gewählt. Er wird zukünftig im erweiterten Kreisvorstand der Insel-Liberalen jungliberale Aspekte einfließen lassen.
Oliver Fliegel dazu: "Ich denke, dass ich auch bei Themen, zu denen die JuLis und die FDP unterschiedlicher Meinung sind, unsere Ansichten deutlich machen kann und dass wir im erweiterten Vorstand dann darüber diskutieren können. Zuversichtlich sehe ich auch eine gute Zusammenarbeit als JuLi-Vertreter mit der FDP."
Kreiskongress der Jungen Liberalen Nordvorpommern abgehalten
2010 unter dem Motto Jungliberalismus für die Region
Die Jungen Liberalen (JuLis) des Kreisverbandes Nordvorpommern hielten am 16. Januar in der Hansestadt Stralsund ihren regelmäßigen Kreiskongress ab. Einer der Haupttagespunkte war die Vorstandswahl. Als Vorsitzender wurde Sebastian Koth aus Grimmen im Amt bestätigt. Ihm stehen die Stellvertreter Oliver Fliegel aus Bergen auf Rügen und Peter Lange, ebenso auf der Insel Rügen wohnend, sowie der Stralsunder Mathias Henck zur Seite. Kreisschatzmeister bleibt weiterhin Nico Völker. Als Beisitzer wurde Theodor Fock aus Stralsund gewählt.
Neben den Vorstandswahlen wurde ein Grundsatzbeschluss für das Jahr 2010 angenommen. Unter dem Motto "Jungliberalismus auf Rügen, im Landkreis Nordvorpommern und in der Hansestadt Stralsund“ wurden Punkte zusammengefasst, die das Jahr 2010 prägen sollen.
