Liebe JuLis und Interessenten an den Jungliberalen sowie Freunde, werte Unterstützer und Förderer,
hier der 8. Newsletter der Jungen Liberalen Nordvorpommern.
1. LaKo in Grimmen
2. Antworten auf den offenen Brief zur Bettensteuer
3. Ergänzung des Kreisvorstands durch Kooptierung
4. Junge Liberale feiern CSD in Rostock
5. Gründung RV Bergen auf Rügen-Land
6. PM: Dürfen ehemalige Stasi-Mitglieder kommunale Würdenträger sein?
7. Der Fall Jan Gottschling
8. B96n: ''Wir rechnen mit Klagen''
9. Pressemitteilung zur Gründung des RV Bergen auf Rügen-Land
10. Pressemitteilung zur Ergänzung des Kreisvorstands durch Kooptierung
11. JuLis bei MV bei Prora10
12. Herbst-Aktionen
13. Termine
Zu 1) LaKo in Grimmen
Am vergangenen Sonntag, den 8.08.10, fand der 12. Landeskongress der Jungen Liberalen in Grimmen statt. Zur Tagesordnung lag die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden war nötig, da der bisherige Vorsitzende Nico Völker sich nicht mehr zur Wahl stellte. So wurde mit deutlicher Mehrheit der Politikwissenschaftler Milan Müller zum neuen Landesvorsitzenden der JuLis in M-V gewählt. Als seine Stellvertreter wurden Hagen Bierstedt aus Greifswald, Christoph Richter aus Schwerin und Sebastian Koth aus Grimmen gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch die Beisitzer Stephan Roolf, Melanie Manke, Jenny Fischer und Nico Schwark Als Ziele setzt sich Milan Müller die Stärkung der JuLis innerhalb der FDP und das Weiterführen der erfolgreichen Politik seines Vorgängers.
Zu 2) Antworten auf den offenen Brief zur Bettensteuer
Auf unseren offenen Brief, der in Papierform allen Fraktionen bzw. politischen Gruppen, der Kreistagspräsidentin, dem Präsidium und der Landrätin zuging, kamen lediglich zwei Antworten. Kurz nach Abschicken der Briefe erfolgte eine Antwort der FDP-Fraktion. Der Kreisvorsitzende und stellvertretende Kreistagspräsident von Rügen, Gino Leonhard, lud unseren JuLi-Kreisvorsitzenden zu einer Klausurtagung ein, an der auch Vertreter der DEHOGA. Einige Wochen danach schrieb auch die Landrätin von Rügen, Kerstin Kassner. Sie erklärte, dass die Entscheidung nicht bei ihr liege und eine rechtliche Prüfung beim Innenministerium läuft. Andere Fraktionen antworteten nicht.
Zu 3) Ergänzung des Kreisvorstands durch Kooptierung
Im Juli wurde der Rüganer Sven Heise in den JuLi-Vorstand des Kreisverbands NVP kooptiert. Er wird für die sozialen Netzwerke im Web2.0 verantwortlich sein.
Zu 4) Junge Liberale feiern CSD in Rostock
Wie jedes Jahr, fand auch dieses Jahr der Christopher Street Day in Rostock statt. Am 17.Juli versammelten sich die JuLis in Rostock um mit den vielen anderen Gästen in der Hansestadt den CSD zu feiern. Zur Veranstaltung äußerte sich Nico Völker folgendermaßen: ''Wieder einmal wurde in Rostock ein Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung gesetzt. Mit vielen Besuchern und unzähligen Freiwilligen wurde dieser CSD ein großer Erfolg. Homosexualität wird viel zu häufig noch als „unnormal“ betrachtet. Dadurch gibt es eine Vielzahl von Missständen, in denen Homosexuelle benachteiligt werden. Unser Ziel muss es daher sein, die Gleichheit, die schon unser Grundgesetz in Artikel 3 als einen der höchsten Werte festschreibt, nicht nur in den Pflichten, sondern auch in den Rechten der Menschen umzusetzen.''
Zu 5) Gründung RV Bergen auf Rügen-Land
Am 30.Juli 2010 wurde wie angekündigt der neue Regionalverband Bergen-Land gegründet. Peter Lange übernimmt die Funktion des Regionalvorsitzenden. Sein Hauptaugenmerk wird Peter auf die Stärkung der Präsenz der JuLis auf Rügen legen und die damit verbundene Mitgliederwerbung. Die Funktion des stellv. Vorsitzenden übernimmt Sven Heise.
zu 6) PM: Dürfen ehemalige Stasi-Mitglieder kommunale Würdenträger sein?
Mit dieser Frage muss sich die Stralsunder Bürgerschaft jetzt schon zweimal, nahezu zeitgleich, auseinandersetzen. Neben Manfred Butter ist auch Jan Gottschling, Vorsitzender der Linken auf Rügen und der Linksfraktion in der Stralsunder Bürgerschaft, ein IM gewesen. Die Jungen Liberalen meinen dazu: „Es ist eine Frechheit und muss den Menschen, die der Staatssicherheit zum Opfer fielen, wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, wenn der Fraktionsvorsitzende der Partei, die die Nachfolgerin der SED ist, von Rechtsstaatlichkeit spricht. Denn die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem die eigenen Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Staatsfeinde angesehen wurden. Die Inoffiziellen Mitarbeiter durften dabei die Nachbarn, Freunde und selbst engste Familienmitglieder ausspionieren. Außerdem spricht das Fehlen von individuellen Bürgerrechten und der Gewaltenteilung, wie es in der DDR Alltag war, nicht für einen demokratischen Rechtsstaat. Wir JuLis verurteilen daher die Aussagen von Jan Gottschling aufs Schärfste und betonen noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und eine Verharmlosung dieses Unrechtes oder der Missbrauch der Demokratie zu einer solchen Verharmlosung schändlich ist. Anscheinend schafft es die Partei Die.Linke trotz mehrfacher Umbenennung und Zusammenschluss mit einer Kleinpartei nicht offen mit ihrer eigenen Vergangenheit umzugehen, wie das Abstimmverhalten der gesamten Fraktion mit einer Ausnahme beweist. Diese Partei zeigt, dass sie sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und Bundesebene die neue „Nur-Enthaltung-Partei“ wird und nichts schaffen kann. Wir, Junge Liberale, sind der Ansicht, dass sowohl Butter als auch Gottschling freiwillig aus der Bürgerschaft ausscheiden sollten, da sie ihre Wähler eindeutig täuschten und erst auf Druck bzw. durch die Aufklärungsarbeit der Birthler-Behörde zu ihrer Vergangenheit standen.“
zu 7) Der Fall Jan Gottschling
Am Montag, den 02.08.10 ist der Fraktionsvorsitzende der Rügen-Linke, Jan Gottschling, zurückgetreten. Nach der Meldung, dass Jan Gottschling als Stasi-Mitglied bis zum Mauerfall tätig war, vermehrten sich die Rücktrittsforderungen außerhalb der Linken-Fraktion.
zu 8) B96n: ''Wir rechnen mit Klagen''
''Wir rechnen mit Klagen'', so äußerte sich Herr Schlotmann (SPD, Verkehrminister) während der Informationsveranstaltung zum Bau der B96n am vergangenen Donnerstag. Nach jahrelanger Planung und Diskussionen, um das größte Bauvorhaben der Insel Rügen, ist nun das Planfeststellugungsverfahren zum Bau der B96n abgeschlossen. Somit rückt der Baubeginn in greifbarer Nähe, wenn nicht die Naturschützer wären. Frau Preller (NABU) ließ offen, ob ihr Verband das Recht in Anspruch nehmen wollen, um gegen das wichtige Bauprojekt zu klagen. Indess machte der Verkehrsminister keine allzu großen Hoffnungen, dass noch dieses Jahr der erste Spatenstich erfolgen könnte. Würde es zu einer Klage kommen, würde sich die Fertigstellung der B96n um ein Jahr, auf Anfang 2014, verschieben.
Will Kassner keine kostenfreie Schülerbeförderung?
JuLis kritisieren den Widerspruch der Landrätin aufs Schärfste
Auf 600.000 Euro beziffert sich die Summe, die die Landrätin vom Kreistag als Hausaufgabe aufbekommen hat. 600.000 Euro gilt es pauschal im Verwaltungs- und Betriebsaufwand einzusparen.
Nach Aussagen der Landrätin Kassner ist dies nicht möglich. Nur etwas mehr als die Hälfte kann eingespart werden. Aus diesem Grund widerspricht sie mehreren Beschlüssen des Kreistages, unter anderem auch dem zur kostenlosen Schülerbeförderung. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen vor Ort, Sebastian Koth: „Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Beschluss vorerst nicht in Kraft tritt. Sprich, die Schülerinnen und Schüler müssen, wenn sie nicht die örtlich zuständige Schule besuchen wollen, die Kosten ihrer Beförderung selbst tragen. Wie können Sie, Frau Kassner, das verantworten?
Der Kreistag hat auf eigene Kosten die Fehler des rot-schwarzen Schulgesetzes ausgebessert und wollte den Schülern eine Möglichkeit geben, ihr Recht auf freie Schulwahl auch wirklich wahrzunehmen. Dies verhindert die Landrätin nun konsequent durch ihren Widerspruch.
Wir als Junge Liberale kritisieren dieses Verhalten aufs Schärfste und fragen uns, ob Frau Kassner überhaupt eine kostenfreie Schülerbeförderung möchte.
Als JuLis haben wir uns bereits in einem Beschluss positioniert, dass wir den Kreisen hohen Respekt zollen, dass sie für eine kostenlose Schülerbeförderung eintreten. Außerdem forderten wir dazu auf, dass die Novelle des Schulgesetzes noch einmal überarbeitet werden muss. Insbesondere muss ein Konnexitätsprinzip bei der Busbeförderung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abitur verankert werden muss, sodass die Kommunen die Kosten vom Land erstattet bekommen. Dies bekräftigen wir noch einmal und fordern die Landrätin dazu auf, Widersprüche nur auszusprechen, soweit sie wirklich ein Recht verletzen, wie es das Gesetz klar aussagt. Und die falsche Erledigung von Hausaufgaben gehört sicherlich nicht zu einer Rechtsverletzung!“
zu 9) Pressemitteilung zur Gründung des RV Bergen auf Rügen-Land
JuLis mit Regionalverband
Ende Juli haben sich die JuLis in den Amtsgebieten Bergen auf Rügen und West-Rügen sowie der amtsfreien Stadt Putbus getroffen, um sich zu einem Regionalverband zusammenzuschließen. Dabei wurde Peter Lange als Vorsitzender und Sven Heise als Stellvertreter gewählt. Beide kommen aus der Nähe der Kreisstadt Rügens. Als Ziele gab der neue Vorsitzende an, dass vor allem die Mitgliederstruktur weiter gestärkt werden soll. So werden jungliberale Ideen der Jugend und Rügen näher gebracht.
zu 10) Pressemitteilung zur Ergänzung des Kreisvorstands durch Kooptierung
Der Vorstand des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Nordvorpommern wird durch eine Kooptierung ergänzt. Ab sofort steht dem Team der JuLis Sven Heise von der Insel Rügen zur Seite. Sein Aufgabengebiet umfasst insbesondere die sozialen Netzwerke des Web 2.0 im Internet. „Wir JuLis sind auf Facebook, MeinVZ, Twitter und vielen anderen zu finden“, berichtet der neugewählte Beisitzer, Heise. „Das Internet bietet eine sehr gute Plattform, um vor allem mit Jugendlichen in Kontakt zu treten und diesen unsere Ansichten näher zu bringen. So kamen auch schon Anfragen über Eintritte.“ Das Interesse an den Jungen Liberalen wächst immer weiter. Abschließend meint Sven Heise: „Ich freue mich sehr auf die Aufgaben, die anstehen. Falls sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 und 35 Jahren für die Jungen Liberalen interessieren,können sie sich gerne auch über das Internet bei uns melden.“
zu 11) JuLis bei MV bei Prora10
Vom 03.09.2010 bis zum 05.09.2010 findet auf der Insel Rügen das diesjährige Prora10 Festival statt. Während dieser Veranstaltung präsentieren sich sämtliche Parteien und Jugendorganisation den über 1.000 Gästen. Selbstverständlich wollen auch die JuLis dabei sein, um junge Leute über die Politik in unserem Land und den Liberalismus zu informieren. Weitere Informationen findet ihr unter www.prora-mv.de. Schön wäre es, wenn möglichst viele Mitglieder an diesem Wochenende mit vor Ort wären, um unseren Verband zu vertreten. Jeder der möchte kann auf dem Gelände zelten und so ein ereignisreiches Wochenende verbringen. Eine Anmeldung per Email ist unter: lgf@julis-mv.de bis zum 17.08.2010 möglich. Für etwaige Mitfahrgelegenheiten können wir vorab noch sorgen.
zu 12) Termine
| 30.06.10 | - | Stammtisch JuLis NVP, Schigggeria, H.-Heine-Str. 1b, 18507 Grimmen, 17:45 Uhr |
| 13.07.10 | - | Kreiskongress JuLis SVP, BiG, Feldstraße 85, 17489 Greifswald |
| 17.07.10 | - | CSD Rostock, Rostock |
